Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines, Vertragsumfang und Gültigkeit
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die SEMENTIS Engineering GmbH als Auftragnehmer ("AN") im Rahmen des mit dem Auftraggeber ("AG") geschlossenen Vertragsverhältnisses erbringt. Die AGB gelten in der jeweils gültigen Fassung auch für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen und Lieferungen, die der AN gegenüber dem AG erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. AGB des AG werden für das Ver-tragsverhältnis und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen und nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch dann, wenn der AN auf ein Schreiben des AG welcher Art auch immer, der AGB des AG angeschlossen sind, nicht reagiert.

2. Angebot und Annahme
Angebote des AN sind grundsätzlich freibleibend. Der AN behält sich vor, Aufträge aufgrund von Angeboten des AG anzunehmen oder abzulehnen. Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme der Bestellung des AG durch den AN zustande, wobei der AN auch berechtigt ist, den Vertrag schlüssig durch Aufnahme der nach dem Angebot des AG zu erbringenden Leistung bzw. Lieferung zu schließen.

3. Leistung und Lieferung, Mitwirkungspflicht des AG
Dem AN obliegt die Auswahl des die vertragsgegenständliche Leistung erbringenden Mitarbei-ters. Weiters behält sich der AN das Recht vor, Leistungen und Lieferungen durch von ihm beauftragte Dritte ausführen zu lassen. Grundlage für die Erbringung von Leistungen und Lieferungen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der AN aufgrund der Unterlagen und Informationen des AG ausarbeitet bzw. der AG zur Verfügung stellt. Die Durchführung der jeweils in der Leistungsbeschreibung definierten Leistung bzw. Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, am Erfüllungsort, dies innerhalb der normalen Arbeitszeit, Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr. Werden Leistungen und Lieferungen auf Wunsch des AG außerhalb der normalen Arbeitszeit erbracht, werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt. Der AN ist zu Teillieferungen oder Vorauslieferungen, soweit möglich, berechtigt. Der AG verpflichtet sich, alle für die zu erbringende Leistung und Lieferung notwendigen Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen sowie alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Leistung und Lieferung durch den AN notwendig sind (vgl. auch Punkt 5).

4. Abnahme, Übergang der Gefahr
Die Abnahme der Leistung bzw. Lieferung wird vom AG auf dem vom AN erstellten Freigabe-protokoll (Abnahmebestätigung) bestätigt. Mängel sind vom AG darauf schriftlich zu vermerken (vgl. auch Punkt 10). Das Vorliegen von unwesentlichen Mängeln berechtigt den AG nicht zur Verweigerung der Abnahme. Ist die Funktionsfähigkeit der erbrachten Leistung bzw. Lieferung weitgehend gegeben oder benützt sie der AG, so gilt die Leistung bzw. Lieferung als abgenommen. Mit der Abnahme der Leistung bzw. Lieferung oder der Abgabe zur Versendung dieser an einen Dritten geht die Ge-fahr auf den AG über. Wird die geschuldete Leistung dem AG per Email übersandt, so gilt die Leistung im Zeitpunkt der nachweislichen Absendung des Email beim AN als erbracht. Der Zeitpunkt der Absendung des Email ist entscheidend. Das Risiko, dass ein Email verspätet oder nicht ankommt, trägt der AG.

5. Erfüllungstermin
Der AN ist bestrebt, den Erfüllungstermin möglichst genau einzuhalten. Die Einhaltung des Er-füllungstermins ist nur unter der Erfüllung der erforderlichen Mitwirkungsverpflichtung des AG möglich. Verzögerungen, die durch ein Verhalten des AG auftreten, sind vom AN nicht zu ver-treten. Allfällige Mehrkosten sind vom AG zu tragen. Der AN ist bestrebt, Leistungen und Lieferungen vertragskonform zu erbringen. Dem AG steht wegen Überschreitung der in Aussicht gestellten Termine aber weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz zu.

6. Preise
Alle Preise gemäß der Leistungsbeschreibung verstehen sich ab Erfüllungsort in Euro und sind im Zweifel netto. Die Kosten für Fahrt und Wegzeit für die den Auftrag ausführenden Personen werden vom AG gesondert getragen. Für Leistungen, die auf Wunsch des AG außerhalb des Erfüllungsorts erbracht werden, trägt der AG die zusätzlichen Kosten des Aufenthalts der mit der Ausführung der Leistung beauftragten Personen des AN. Die Preise gelten für das vorlie-gende Vertragsverhältnis und - soweit nichts anderes vereinbart wird - auch für sonstige im Rahmen der Geschäftsbeziehung erbrachte oder zu erbringende Leistungen und Lieferungen des AN. Die Kosten für Approbationen und Lizenzierungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Kosten für Immaterialgüternutzungsrechte (insbesondere nach dem PatentG, SchutzzertifikatG, GebrauchsmusterG, HalbleiterschutzG, UrheberrechtsG odgl), welche für die vom AN zu erbringende Leistung bzw. Lieferung erforderlich sind, werden gesondert in Rechnung gestellt. Der AN ist berechtigt, bei nach Vertragsabschluss eintretenden Steigerungen von Lohn- und Materialkosten bzw. sonstigen Kosten und Abgaben, die in der Leistungsbeschrei-bung angeführten Beträge entsprechend zu erhöhen und dem AG ab dem auf die Erhöhung folgenden Monatsbeginn anzulasten.

7. Zahlungsbedingungen
Die vom AN gelegten Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug und spesenfrei auf das in der Rechnung angeführte Konto zu zahlen. Die Aufrechnung des AG mit von ihm geltend ge-machten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Vom Auftraggeber geltend gemachte Ansprüche aller Art (insbesondere wegen Verzug oder Gewährleistung) befreien ihn bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung darüber nicht von der Zahlungspflicht. Dem AG steht wegen mangelhafter Leistungserbringung kein Zurückbehaltungsrecht des geschuldeten Entgelts zu. Die Verzugszinsen bei Zahlungsverzug betragen 12% pa.

8. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Produkte und erbrachte Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive allfälliger Verzugszinsen und Betreibungskosten Eigentum des AN.

9. Urheberrecht und Nutzung
Alle Urheberrechte, Patentrechte odgl. an erbrachten Leistungen stehen dem AN bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der AG erhält ausschließlich das Recht, nach vollständiger Bezahlung die Leistungen für den Eigenbedarf zu nutzen. Der AG erwirbt lediglich eine Nutzungsbewilligung. Wird in welcher Form auch immer geschützte Software oder Immaterialgüterrechte an den AG weitergegeben, so ist der AG verantwortlich, für eine der übertragenen Nutzungsbewilligung entsprechende Verwendung zu sorgen und den AN für alle Ersatzansprüche Dritter klag- und schadlos zu halten. Patente odgl., die der AN im Zuge oder anlässlich der Leistungserbringung erfindet, stehen allein dem AN zu. Der AN ist nicht zur Erfindung angestellt. Der AG darf Sour-ce-Codes ohne Zustimmung nicht weitergeben.

10. Schadenersatz und Gewährleistung
Der AN haftet für Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit. Der Ersatz von Folgeschäden, Stillstandskosten, bloßen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den AN ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Im Fall von Datenverlusten haftet der AN nur, wenn der AG die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. An-sonsten wird - mit Ausnahme von Vorsatz - eine Haftung ausgeschlossen. Schadenersatzan-sprüche sind binnen einer Frist von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger bei sonstigem Verlust geltend zu machen. Gewährleistung wird mit Ausnahme der im Freigabeprotokoll (Abnahmebestätigung) laut Punkt 4 angeführten Mängel ausgeschlossen. Für die im Freigabeprotokoll (Abnahmebestätigung) laut Punkt 4 angeführten Mängel gilt: Die Dauer der Gewährleistung beträgt 3 Monate ab Abnahme. Im Falle der Gewährleistung steht dem AG nur das Recht zur Verbesserung zu. Dem AN steht es frei, mangelhafte Leistungen bzw. Lieferungen gegen mangelfreie auszutauschen. Das Recht zur Wandlung wird ausgeschlossen. Die Mangelbehebung erfolgt am Erfüllungsort. Der AN übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden durch unsachgemäße Bedie-nung durch den AG, für durch den AG vorgenommene Veränderungen an der erbrachten Leis-tung aufgetretene Fehler, ungeeignete Organisationsmittel und Datenträger sowie für durch Transportschäden veranlasste Fehler.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für den Fall allfälliger Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird die Zuständigkeit des die Handelsgerichtsbarkeit in Korneuburg ausübenden Gerichts vereinbart. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Verein-ten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

12. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des AN.

13. Datenschutz
Der AG verpflichtet sich, die vom AN hergestellte Software nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des DatenschutzG anzuwenden. Der AG hält den AN diesbezüglich betreffend Ansprüche Dritter schad- und klaglos.

14. Abtretungsverbot
Der AG ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem gegenständlichen Vertrag abzutreten.

15. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ungültig sein oder werden oder der Vertrag Lücken haben, so wird hierdurch der übrige Inhalt des Vertrags nicht berührt. Die Vertragspartner werden die ungültige Regelung oder die Lücke durch eine Bestimmung ersetzen, die dem Vertragszweck am nächsten kommt.
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